Regelung

Ripple beruft sich auf den jüngsten Gerichtssieg für Binance in einem laufenden SEC-Verfahren

  • Ripple nutzt Binance-Urteil in laufender SEC-Klage.
  • Gerichtsentscheidungen bestätigen, dass sekundäre Kryptoverkäufe keine Wertpapiere sind.
  • Ripple kritisiert den Regulierungsansatz der SEC als schädlich für die Branche.

Ripple Labs hat in seinem laufenden Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC einen ergänzenden Schriftsatz eingereicht und sich dabei auf ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil im Fall der SEC gegen Binance berufen.

Dieser Schritt unterstreicht einen wichtigen Sieg für die Kryptoindustrie, da das Binance-Urteil bestätigte, dass Sekundärmarktverkäufe von Kryptowährungen keine Wertpapiere darstellen, was die Verteidigung von Ripple in seinem eigenen Fall stärken könnte.

XRP-Befürworter James K. Filan hat die XRP-Community über einen offiziellen X-Post auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.

#XRPCommunity #SECGov v. #Ripple #XRP @Ripple has filed a Notice of Supplemental Authority regarding the recent Binance decision.https://t.co/tSEQXTxrWU

— James K. Filan 🇺🇸🇮🇪 (@FilanLaw) July 2, 2024

Erst in der frühen Woche feierte die Krypto-Community einen bahnbrechenden Sieg nach dem Urteil von Richterin Amy Berman Jackson über den BNB-Token von Binance. Unter Berufung auf das XRP-Urteil von Richterin Analisa Torres, das Sekundärverkäufe von XRP als Nicht-Wertpapiere einstufte, wies Richterin Jackson die Vorwürfe der SEC gegen die Sekundärverkäufe von BNB zurück.

Während das Urteil den Status von XRP als Nicht-Wertpapier stärkte, erwarten Analysten, dass es auch erhebliche Auswirkungen auf Klagen mit Kryptobörsen wie Coinbase, Kraken und Consensys haben wird.

Die Fox Business-Reporterin Eleanor Terrett teilte einen X-Beitrag, in dem sie die möglichen Auswirkungen des Urteils auf den XRP-Fall hervorhob und erklärte: “Und die SEC-Anwälte können nicht mehr argumentieren, dass das Ripple-Urteil nur ein Ausreißer war, dem keine anderen Richter zustimmen.”

You can fully expect @coinbase, @krakenfx and @Consensys lawyers to use this opinion to bolster their positions in their own litigations.

And the @SECGov lawyers can no longer argue that the @Ripple ruling was merely an outlier that no other judges agree with. https://t.co/xC4VOtJvOX

— Eleanor Terrett (@EleanorTerrett) June 29, 2024

Unter Bezugnahme auf das Urteil von Richter Jackson bekräftigte Ripple seine Position im laufenden Kampf gegen die Securities and Exchange Commission (SEC). Ripple wies auf den “Mangel an regulatorischer Klarheit” vor dem Urteil hin und argumentierte:

Der Mangel an regulatorischer Klarheit vor diesem Urteil unterstützt wiederum die Position von Ripple, dass die Feststellung des Gerichts eines verschuldensunabhängigen Haftungsverstoßes bei einigen Verkäufen von Ripple – aber weit weniger als von der SEC behauptet – keine rücksichtslose Missachtung des Gesetzes widerspiegelt oder harte Abhilfemaßnahmen rechtfertigt. Und natürlich hat die SEC in ihrer Beschwerde nicht einmal Rücksichtslosigkeit gegenüber Ripple behauptet.”

Darüber hinaus betonte Ripple die Inkonsistenzen des Howey-Tests und argumentierte, dass sich der digitale Vermögenswert einer einfachen Klassifizierung in seinem strengen Rahmen widersetzt. Die Plattform verurteilte auch den Ansatz der Regulierungsbehörde, die “Milliarden-Dollar-Industrie durch Rechtsstreitigkeiten zu beaufsichtigen – Fall für Fall, Münze für Münze, Gericht für Gericht”, und behauptete, dass dieser stückweise Ansatz die Kryptoindustrie erstickt und Interessengruppen und Verbraucher in einem regulatorischen Schwebezustand zurücklässt.

Quelle

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